FinanzauГџchuГџ Bundesrat

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Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum.

Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch erst das Plenum.

Beim Bundesrat sind insgesamt etwa Beamte und Angestellte beschäftigt. Sie bilden das Sekretariat. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab.

Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten geschlossen haben und das durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde.

Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates.

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr — er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten.

Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig.

Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten.

Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten.

Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag.

Dies liegt unter anderem daran, dass es wegen der zwingenden einheitlichen Stimmabgabe der Länder keine Fraktionen gibt.

Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht — nämlich in der Opposition.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen.

Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier.

Der Bundesrat tagt seit September in Berlin. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten.

Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Einige der Fachministerkonferenzen Wirtschaft , Verkehr , Inneres , Finanzen haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet.

Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet.

Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten.

Die Kostenpauschale beträgt 60 Euro. Alle drei bis vier Wochen — in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen.

Sitzung, Aktuell im Bundesrat. Bildergalerie Url for Slot Reuqests. Sitzung am Rückschau Bundesrat billigt 20 Gesetze Weiter lesen Top 2 Rechtsausschuss Weiter lesen Top 4 Adoptionshilfegesetz Weiter lesen Top 5 Contergan Weiter lesen Top 11 Hasskriminalität Weiter lesen Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1.

November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf.

Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen.

Der jährliche Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird — in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt.

Er ist der oberste Dienstherr der Bundesratsbeamten und er übt das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.

Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert.

Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden vgl.

Das Mitglied muss einen Sitz und eine Stimme in einer Landesregierung haben; dies sind die Ministerpräsidenten und Minister der Flächenländer sowie die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten.

Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat.

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden üblicherweise als Stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst.

Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht festgelegt, diese ergibt sich erst aus der aktuellen Anzahl und Einwohnerzahl der Bundesländer.

Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt , ohne diese jedoch proportional abzubilden:.

Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten.

Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art.

Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen.

Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so auch keine Beschlüsse gegen die restlichen Länder bewirken.

Die Gesamtzahl der Stimmen und ihre Verteilung auf die Länder ist für die Abstimmungen im Plenum des Bundesrates wichtig, da ein Beschluss bereits von einer Stimme abhängig sein kann.

Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht.

Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen.

Januar wurde durch das Hessische Statistische Landesamt festgestellt, dass Hessen zum Stichtag August 6.

Seit dem Januar ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten. Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung.

Reisekosten werden jedoch erstattet, und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG; [19] derzeit wird den Betroffenen eine BahnCard First Berechtigung zur freien Fahrt in der ersten Klasse innerhalb Deutschlands zur Verfügung gestellt.

Gezeigt werden alle möglichen Kooperationen, die die zwei Kriterien der minimalen Gewinnkoalition erfüllen:.

Kooperationen ohne Mehrheit werden nicht gezeigt, wenn schon eine echte Obermenge die einfache Mehrheit nicht erreicht.

Dieser tagt nicht öffentlich wöchentlich und unterstützt beratend das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen, bei Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung sowie bei Verwaltungsaufgaben.

An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines Staatssekretärs und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes.

Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Ist eine Vorlage fachlich sehr umfangreich, so kann der entsprechende Ausschuss nach Geschäftsordnung zunächst einen Unterausschuss einberufen, der mit seiner Arbeit die fachlichen Votierungen für den eigentlichen Ausschuss vorbereitet.

Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt. Alle Vorlagen — mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung — werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden.

Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze oder Verordnungen erlangen, in das Bundesratsverfahren ein.

Werden gleich viele Stimmen für und gegen eine Vorlage abgegeben Stimmengleichheit , so ist die Vorlage vom Ausschuss abgelehnt. Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln vgl.

Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz. Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten.

Jede Landesregierung sendet einen ständigen Vertreter in jeden Ausschuss, der dort nur eine Stimme hat.

In der Regel werden die Fachminister der Länder formal auch zu Mitgliedern des Fachausschusses benannt.

So werden z. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen.

Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein stellvertretendes Mitglied oder einen ständigen Vertreter vertreten.

Nur wenige Ausschüsse tagen — wie etwa der Finanzausschuss — auf Ministerebene. Durch die Teilnahme der Ministerialbeamten, die auch innerhalb einer Ausschusssitzung wechseln können, wird bis auf die Ebene einzelner Tagesordnungspunkte Expertenwissen in das Beratungsverfahren eingebracht.

Sollte die Beratung einer Vorlage zu umfangreich oder zu fachlich sein, kann der jeweilige Ausschuss einen Unterausschuss einsetzen, der dem eigentlichen Ausschuss zuarbeitet.

In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt. Diese zeigt immer den Stand zum Jahresende. Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen.

Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit der Beratungsgegenstände unterstützen.

Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird.

Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben.

Bei Gesetzen z. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen. Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören.

Im Bundeshaushalt des Jahres sind für das Sekretariat insgesamt ,5 Stellen Planstellen für Beamtinnen und Beamte und 78,5 Stellen für Tarifbeschäftigte und ca.

Euro an Haushaltsmitteln [22] ausgebracht. Das Sekretariat hat die Aufgabe, als Parlamentsverwaltung die Arbeit des Bundesrates in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht zu unterstützen.

Hierzu sind folgende Organisationseinheiten eingerichtet:. Nach seiner Stellung in der Behördenorganisation des Bundes ist das Sekretariat eine oberste Bundesbehörde, da es keiner anderen Bundesbehörde nachgeordnet ist.

Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt.

Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Da die Mitglieder des Bundesrates im Hauptamt Mitglieder ihrer Landesregierung sind, muss die zeitliche Belastung durch die Bundesratssitzungen möglichst gering gehalten werden.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen.

Der Präsident beruft den Bundesrat in der Regel mündlich am Ende einer jeden Plenarsitzung durch Bekanntgabe des nächsten Sitzungstermins ein.

Förmlich erfolgt die Einberufung durch Übersendung bzw. Veröffentlichung der Tagesordnung. In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht.

In der Woche vor der Plenarsitzung finden — neben der Koordinierung in den Ländern selbst, bei der sich die beteiligten Landesministerien auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen müssen — diverse Vorbesprechungen zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Ebenen statt.

So werden auf A- und B-Seite getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden.

Am Mittwoch vor der Plenarsitzung wird in einer gemeinsamen Vorbesprechung mit Beamten der Landesvertretungen und den Bundesratsbeamten und am Nachmittag in der Sitzung des Ständigen Beirats der Ablauf der Plenarsitzung weitestgehend vorbereitet.

Dabei werden die einzelnen Beratungsgegenstände besprochen und Probeabstimmungen durchgeführt. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt.

Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes Gastgeberland rotiert weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen sog.

Am Plenartag findet um Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um insbesondere letzte Abstimmungen und Organisatorisches zu regeln.

Um Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Redebeiträge werden oftmals zur Straffung der Sitzung zu Protokoll gegeben.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht, an den Beratungen des Bundesrates teilzunehmen und Rede und Antwort zu einzelnen Beratungsgegenständen zu stehen.

Vielmehr nehmen die Mitglieder der Bundesregierung ihr Rederecht im Plenum des Bundesrates freiwillig wahr, um für ihre Vorlagen zu werben.

Die Arbeitsweise des Bundesrates weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab.

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3 Gedanken zu “FinanzauГџchuГџ Bundesrat”

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